Liebe Mandanten,
 
für den Corona-Soforthilfe-Antrag gibt es eine hilfreiche Ausfüllhilfe.
Auf Seite 6 des PDFs ganz unten finden Sie zudem den Link zum online Antrag.
 
Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe finden Sie in diesem PDF.
 
Lassen Sie es uns wissen, wenn wir Sie unterstützen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Grötecke & Fiorella Hertelendy & Team
 
 
Email vom 27.03.2020
Liebe Mandanten,
 
in Ergänzung zu unserer E-Mail vom 18.03. und vom 20.03. kommen hier nun konkrete Maßnahmen der finanziellen Unterstützung für alle Betriebe, Freiberufler und die sog. Solo-Selbständigen.
 
Corona-Soforthilfe (für hessische Betriebe, finanziert durch das Land Hessen)
 
Die Corona-Soforthilfe ist ein einmaliger nicht rückzahlungspflichtiger (aber steuerpflichtiger) Zuschuss. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung (siehe unten) bei
  • • bis zu 5 Beschäftigten: 10.000 Euro für drei Monate
  • • bis zu 10 Beschäftigten: 20.000 Euro für drei Monate
  • • bis zu 50 Beschäftigten: 30.000 Euro für drei Monate

Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte haben aus

  • • Land- und Forstwirtschaft
  • • Gewerbebetrieb
  • • selbstständiger Arbeit
  • • freiberuflicher Tätigkeit
  • • künstlerischer Tätigkeit (wenn nach Künstlersozialversicherungsgesetz versichert)
  • • Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH

Anträge können ab 30.03.2020 ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden http://www.rpkshe.de/coronahilfe (Seite in Vorbereitung). IHKs und HWKs unterstützen beratend bei der Antragstellung. Selbstverständlich tun wir das auch für unsere Mandanten, allerdings nur im Rahmen unserer Kapazitäten, die derzeit sehr ausgeschöpft sind. Bitte sprechen Sie uns an, wir versuchen Ihnen zu helfen, wo wir können.

 
Corona-Soforthilfe (für alle Betriebe finanziert durch den Bund)
 
Hier gibt es finanzielle Soforthilfen (wenn nicht schon bereits beim Land Hessen beantragt) ebenfalls als Zuschuss für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der freien Berufe in folgender Höhe:
  • • bis zu 5 Beschäftigten: 9.000 Euro für drei Monate
  • • bis zu 10 Beschäftigten: 15.000 Euro für drei Monate
Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auf für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
 
Ziel ist hierbei (wie auch bei dem Länderprogramm) die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
 
Voraussetzungen für beide Corona-Soforthilfen sind:
  • • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
 
Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (für hessische Betriebe)
 
Unternehmen mit 51 bis zu 250 Beschäftigten können über ihre Hausbank ein sog. Nachrangdarlehen (hier wird auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank verzichtet) über die WIBank von mindestens 5.000 EUR bis maximal 200.000 EUR beantragen. Darüber hinaus kann ein Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragt werden.
Wir denken, dass es am Montag einen sehr hohen Andrang auf die oben genannte Seite des RP Kassels geben wird. Bitte haben Sie daher Verständnis und Geduld. Wenden Sie sich ggf. auch an Ihre IHK oder HWK, vielleicht haben diese bereits Formulare und können Sie Ihnen vorab zur Verfügung stellen.
 
 
Mieterschutz und Insolvenzantragspflicht
 
Zum guten Schluss möchten wir Ihnen wieder etwas Ängste und Sorgen nehmen und darüber informieren, dass zum Schutz von Mietern gerade ein Gesetz in Arbeit ist, welches vorsieht, dass in der Zeit von April bis September 2020 keinem Mieter gekündigt werden darf, egal ob es sich um einen gewerblichen oder privaten Mietvertrag handelt. Auch die Insolvenzantragspflicht soll in diesem Zeitraum ausgesetzt werden. Der Bundesrat stimmt heute über diesen Gesetzentwurf ab, die Zustimmung gilt aber als ziemlich sicher.
 
In diesem positiven Sinne, wünschen wir Ihnen etwas Entspannung für das Wochenende und bleiben Sie weiter gesund und munter!
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Grötecke & Fiorella Hertelendy & Team

 

Email vom 20.03.2020
Liebe Mandanten,
 
in Ergänzung zu unserer E-Mail vom 18.03.2020 kommen hier weitere Maßnahmen der finanziellen Unterstützung für alle Betriebe, Freiberufler und die sog. Solo-Selbständigen.
 
Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
 
Laut Pressemitteilung des hessischen Finanzministeriums vom 19.03.2020 wird allen Betrieben, die für 2020 (im Februar) die gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung wieder zurück erstattet, ohne dass Sie dafür die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung verlieren. Wir veranlassen das für Sie! Sie müssen nichts weiter dafür tun. Die Erstattung erfolgt dann automatisch auf Ihr Konto, sofern nicht mit anderen Zahllasten verrechnet werden muss.
 
Liquiditätsfonds auch für Freiberufler,  sog. Solo-Selbständige und Kleingewerbetreibende
 
Anfang nächster Woche soll es konkrete Möglichkeiten auch für die oben genannten Unternehmer geben, die keine oder nur wenige Mitarbeiter beschäftigen. Auch jene sollen Liquiditätshilfen erhalten, wenn sie diese nicht schon sowieso aufgrund von § 56 Abs. 4 Satz 2 Infektionsschutzgesetz erhalten können. (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html)
Sobald feststeht, wie das Ganze ausgestaltet wurde und wie die Hilfen beantragt werden können, informieren wir Sie selbstverständlich wieder.
 
Kurzarbeit
 
Für viele bleibt die Kurzarbeit das erste Mittel der Wahl, um Entlassungen vorzubeugen oder gar zu verhindern. Die Agentur für Arbeit hat dazu einen Flyer veröffentlicht, der dieser E-Mail anhängt und unsere Ausführungen unserer ersten Info-E-Mail nochmal ergänzen soll. Bitte achten Sie auch darauf, dass grundsätzlich der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld beantragen muss. Dies sollte ausschließlich online erfolgen, da auch die Arbeitsämter für persönliche Beratungen nicht zur Verfügung stehen können.
Die gebührenfreie Hotline für Fragen ist:  0 800/ 4 555 520.
 
Ausgabenreduzierung
 
Falls Sie aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sprechen Sie rechtzeitig mit Versicherungen, Energieversorgern, Vermietern, Banken, Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung, Kammern, Verbänden, um evtl. entsprechende Stundungen und/oder Reduzierungen zu erreichen. Wir sitzen alle in einem Boot, jeder versteht die derzeitige Lage. Es wird sich in den häufigsten Fällen eine Lösung finden, denn allen ist bewusst, dass unsere derzeitige Lage temporär ist und es auch wieder „bergauf“ gehen wird.
 
Mit diesem „bergauf“ möchten wir uns ins Wochenende verabschieden und allen danken, die gerade wie wild arbeiten, um:
  • • das Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten
  • • die Regale in den Supermärkten aufzufüllen
  • • die Notbetreuungskinder zu betreuen
und nicht zu Letzt um:
  • • Ihre Steuerangelegenheiten bestmöglich zu koordinieren
    à DANKE an unser gesamtes Team in den Homeoffices und in der Kanzlei!
 
In diesem Sinne: bleiben Sie dankbar aber vor allem GESUND!
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Grötecke & Fiorella Hertelendy & Team

 

Email vom 18.03.2020
Liebe Mandanten,
 
endlich positive Gedanken zum Coronavirus. Es werden nämlich viele Nachrichten verbreitet, die enorm viel Sorgen und Stress bereiten. Wir werden dies nicht tun. Wir werden auch keine Tipps dazu geben, wie wir das Virus wieder los werden. Das wissen wir nämlich nicht und angesichts der letzten Entwicklungen, wird uns das eventuell auch nicht mehr gelingen. 
 
Was wir gerne teilen möchten, sind die Chancen und Hilfen, die wir für Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Umgebung in Bezug auf das Coronavirus sehen. Es bietet nämlich, sogar in dieser ernsten Lage, viele positive Möglichkeiten.
 
Die Bundesregierung und auch die hessische Landesregierung haben bereits erste Hilfen in Aussicht gestellt und bereits mit deren Umsetzung begonnen:
 
Erleichterte Beantragung von Kurzarbeitergeld (siehe auch hier)
 
Die Umsätze brechen weg – wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen? Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Auszahlung von Kurzarbeitergeld bereits erleichtert, vorerst befristet bis Ende 2020. Die Leistung der Bundesagentur für Arbeit kann von Arbeitgebern beantragt werden, die durch ein unabwendbares Ereignis wirtschaftlichen Einbußen gegenüberstehen. Hauptvoraussetzung ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend verringert werden, zum Beispiel weil aufgrund von Lieferschwierigkeiten Grundstoffe oder Zulieferteile fehlen. Das Amt zahlt die Hilfe zurzeit für bis zu zwölf Monate. Einen Antrag finden Sie hier bei der Arbeitsagentur. Hier zwei Videos, die die Voraussetzungen und das Antragsverfahren sehr schön erklären:
 
Welche Liquiditätshilfen gibt es?
 
Zur Überwindung der Corona-Krise stellt die Bundesregierung Unternehmen umfangreiche Gelder zur Verfügung. So verfügt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dafür über vorerst 20 Milliarden Euro zusätzliche Mittel. Die KfW übernimmt im Rahmen verschiedener Programme zum Beispiel die Risiken für Betriebsmittel in Höhe von bis zu 80 Prozent der Summe, bei Investitionen sind sogar bis zu 90 Prozent möglich. Abgewickelt werden die Hilfen meist über die jeweiligen Hausbanken.
 
Steuerliche Sofortmaßnahmen
In einem Maßnahmenpaket hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen:
  • • Die Stundung von Steuerzahlungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Hierbei sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.
  • • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden. Steuervorauszahlungen sollen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden können, sobald sich abzeichnet, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
  • • Bis zum 31.12.2020 sollen Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen, unterbleiben, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Auch Säumniszuschläge sollen bis zum 31.12.2020 in derartigen Fällen nicht festgesetzt werden.
Unsere Steuerberater-Kammer hat zudem gefordert, nicht nur auf Säumnis-, sondern auch auf Verspätungszuschläge zu verzichten und Fristverlängerungen großzügig zu gewähren.
 
Was können wir als Arbeitgeber tun, um die Folgen der Krise für unser Unternehmen möglichst gering zu halten?
Optimismus ist nie fehl am Platze. Denken Sie immer daran, dass dies nicht die erste Wirtschaftskrise ist. Sie sollten versuchen, ihren Mitarbeitern die Zuversicht zu vermitteln, dass der Betrieb den Corona-Schock überstehen wird. Sollte es soweit sein, werden Sie dann eher auf deren Hilfe bauen können, um den entstandenen Schaden auszugleichen. Sie sollten Managementaufgaben wie die Sicherstellung der Liquidität und eventuell die Beantragung von Hilfsleistungen angehen. Und verlieren Sie auf keinen Fall Ihre Geschäftspartner aus dem Blick! Nehmen Sie –  am Telefon, per Mail oder Videoschaltung – Kontakt auf, erkundigen Sie sich nach dem dortigen Stand der Dinge, netzwerken Sie so ausgiebig wie möglich. Schließlich birgt jede Krise auch Chancen. Und wer weiß, welche Aufträge aus solchen Krisengesprächen erwachsen können?
 
Soll man die Mitarbeiter komplett ins Homeoffice schicken?
 
Das hängt davon ab, inwieweit die Tätigkeiten in Ihrem Unternehmen nach außen zu verlagern sind. In manchen Firmen dürfte das nicht nur die IT-Infrastruktur auf die Probe stellen – vor allem im produzierenden Gewerbe kommt diese Lösung wohl nur für verwaltungstechnische Aufgaben infrage. Falls Sie die Möglichkeit haben, räumen Sie die Alternative Homeoffice ein. Sie reduzieren damit das Ansteckungsrisiko für Ihre Mitarbeiter erheblich, zumal auch die Pendelwege entfallen. Zudem ist es eine einzigartige Möglichkeit, um “Homeoffice” im großen Stil auszuprobieren. Vielleicht ein Experiment, an welches Firmen sich nun wohl oder übel anpassen müssen. Die derzeitige Arbeitskultur muss sich verändern. Jetzt dürfen viele Deutsche an diesem Experiment teilnehmen und die Vorteile erleben, wie zum Beispiel das Vertrauen des Arbeitgebers und das Einteilen der eigenen Zeit.
Viele fragen sich jetzt sicher: Wie stelle ich sicher, dass im Homeoffice auch gearbeitet wird? Das ist nur begrenzt möglich, aber auch nicht unbedingt wünschenswert. Homeoffice hat nicht zuletzt etwas mit Vertrauen in Ihre Mitarbeiter zu tun. Und denen liegt das Wohl der Firma ebenfalls am Herzen – schließlich wollen sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Bedenken Sie, dass Sie auch nicht ständig kontrollieren können (und müssen!) was Ihre Belegschaft tut, wenn sie im Büro hinter den Monitoren sitzt. Nicht vergessen: Führung ist im Homeoffice ebenfalls gefragt. Bemühen Sie sich also, regelmäßig mit Ihren Beschäftigten zu telefonieren. Sprechen Sie dabei nicht nur über Berufliches, sondern haben Sie auch ein offenes Ohr für persönliche Sorgen und Nöte.
 
Und was rät man Mitarbeitern, deren Kinder in der Schule nicht beaufsichtigt werden?
 
Grundsätzlich gilt, dass die Betreuung gesunder Kinder den Eltern und damit Ihren Beschäftigten obliegt – anders als etwa im Falle eines kranken Kindes, wenn die Krankenkassen gewisse Zeiten übernehmen. Auch die Kosten für eine eventuelle private Betreuung ihrer Kinder müsste der Arbeitnehmer selbst tragen. Für Arbeitgeber empfiehlt es sich, kulant zu agieren, wenn die Mitarbeiter jetzt etwa kurzfristig ihren Urlaubsanspruch ausschöpfen. Denken Sie auch über die Möglichkeit von unbezahltem Sonderurlaub nach. Vielleicht sind ja auch noch Überstunden abzubauen. Manchmal kann es schon ausreichen, einfach die Arbeitszeiten um zwei, drei Stunden nach vorne oder hinten zu verschieben. Insgesamt gilt: Arbeiten Sie am besten gemeinsam mit Ihrem Team an Lösungen, anstatt einfach auf Ihrem Recht als Arbeitgeber zu beharren.
 
Was, wenn ein Mitarbeiter in Quarantäne muss – hat er weiter Anspruch auf Gehalt?
 
Ja, Sie müssen ihren Beschäftigten weiterhin bezahlen, sollte behördlicherseits eine Quarantäne angeordnet werden. Dies darf im Übrigen nur eine Behörde tun: Ein Mitarbeiter, der aus eigenem Antrieb und gefühlten Sicherheitsgründen zu Hause bleibt, verstößt gegen seinen Arbeitsvertrag. Sollte Ihre Belegschaft von Quarantänefällen betroffen sein, können Sie sich das gezahlte Nettogehalt vom Staat zurückholen. Und Freiberufler? Haben diese Möglichkeit für den ihren Verdienstausfall ebenso. Wie das geht, erläutert die Techniker Krankenkasse.
 
und zum guten Schluss:
 
Durch das verordnete Zuhausebleiben haben wir die Möglichkeit, uns selbst zu reflektieren - eine Chance die wir nicht häufig bekommen. Wir können über uns selbst nachdenken, über unser Leben und darüber, was wirklich zählt. Zuhause bleiben und Zeit mit der Familie und/oder Freunden verbringen. Eine Chance, um unsere hektische westliche Welt zu entschleunigen und sich selbst die Frage zu stellen: Was ist nun wirklich notwendig und wichtig?
 
Seien wir dankbar, für das, was wir haben!
Dankbar, dass wir zu der Gruppe gehören, die verschiedenste „Luxusprobleme” hat. Reisen? Jede Woche zum Sport? Lassen Sie uns dankbar sein. Es gibt nämlich eine sehr große Gruppe Menschen, die diese Möglichkeiten NICHT hat und mit wenig Einkommen über die Runden kommen muss. Einige dieser Menschen arbeiten im Gesundheitswesen und geben ihr Bestes, um schon immer, aber im besonderen Maß gerade, unsere Krankenhäuser und medizinische Versorgung am Laufen zu halten.
 
Lassen Sie uns den Virus ernst nehmen. Überschätzen wir uns nicht à la „mich wird es schon nicht erwischen!”, sondern lassen Sie uns unseren Nächsten helfen, ruhig bleiben und unsere Chancen erkennen.
An dieser Stelle möchten wir Sie informieren, dass auch wir möglichst viele Mitarbeiter derzeit im Homeoffice arbeiten lassen. Die Öffnungszeiten sind daher eingeschränkt und werden den aktuellen Entwicklungen angepasst. Wir sind aber telefonisch, per E-Mail und wenn nicht anders organisierbar und dringend erforderlich auch persönlich für Sie da.
 
Bitte nutzen Sie die Zeit auch gerne, um evtl. Ihre Steuerunterlagen des Jahres 2019 für uns vorzubereiten, da der Virus leider die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen nicht verhindern wird. J
 
In diesem Sinne, bleiben Sie gesund und lassen Sie es uns wissen, wenn wir Sie unterstützen können. Wir helfen Ihnen, wo wir können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Grötecke & Fiorella Hertelendy & Team
 


Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld

durch die Corona-bedingten Einschränkungen im öffentlichen Leben kann es in Ihrem Unternehmen zu Umsatzausfällen, rückläufigen Auftragseingängen und zu Produktionsausfällen infolge fehlender Zulieferungen kommen.Die Folge daraus ist, dass Sie Ihre Mitarbeiter nicht voll beschäftigen können.Die Bundesregierung hat aus diesem Grunde am 13.03.2020 Erleichterungen im Hinblick auf die Ein-führung von Kurzarbeit beschlossen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) sind nun:

  • • Wirtschaftliche Gründe: wie z.B. fehlende Aufträge bzw. fehlende Zulieferung
  • • Oder es muss ein unabwendbares Ereignis gegeben sein. (z.B. behördlich angeordnete Maßnahmen wie eine Ausgangssperre / Schließung von Ladengeschäften, Gaststätten)
  • • Die Kurzarbeit muss unvermeidbar sein; dies bedeutet, der Arbeitgeber muss zunächst alles Mögliche getan haben, um Kurzarbeit zu vermeiden. Konkret bedeutet dies:
  • i. Arbeitnehmer anders zu beschäftigen,
  • ii. Überstundenabbau bis auf null,
  • iii. kompletter Abbau des Resturlaubs vom Vorjahr. 
  • • Vorübergehender Arbeitsausfall
  • • Mindesterfordernis: mindestens 10% der Beschäftigten einer Abteilung sind betroffen. Bei der Anzahl der Mitarbeiter sind die geringfügig Beschäftigten nicht mitzuzählen, weil diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende, Rentner und Bezieher von Krankengeld werden ebenfalls nicht mitgezählt.
  • • Betriebliche Voraussetzung: Es muss mindestens eine Person im Betrieb sozialversi-cherungspflichtig beschäftigt sein. Das gilt nur für die Abteilungen, die betroffen sind.
  • • Persönliche Voraussetzungen: Es geht um die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet worden sein.
  • • Für Verleiher gilt: Auch für Leiharbeitnehmer kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Wie ist vorzugehen:

  • • Zunächst müssen die Arbeitnehmer informiert werden. Gibt es keinen Betriebsrat, benötigen Sie die Einverständniserklärung aller Beschäftigten. Hier können Sie Ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass Sie unter Umständen sonst gezwungen sein könnten, betriebsbedingte Entlassungen auszusprechen. Es müssen eventuelle tarifliche Vereinbarungen wie Ankündigungsfristen eingehalten werden.
  • • Sie als Arbeitgeber müssen bei der Bundesagentur für Arbeit eine „Anzeige über Arbeitsausfall“ stellen https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf 
    Diese Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats des Eintritts der Voraussetzungen bei der Bundesagentur für Arbeit eingehen. Fristversäumnisse - auch durch die Post - gehen zu Lasten des Betriebs. Wir können Sie hierbei zwar unterstützen, die Anzeige selbst ist aber zwingend durch sie als Arbeitgeber vorzunehmen. Möchten Sie noch für den Monat März KUG beantragen, muss die Anzeige folglich spätestens am 31.03.bei der Bundesagentur eingehen!
  • • Die Arbeitsagentur prüft diese Anzeige und genehmigt ggf. die Kurzarbeit. Hierzu wird Ihnen eine KUG-Nummer erteilt. Diese Nummer benötigen wir im Rahmen der Erstellung der Lohnanrechnung.
  • • Es wird vom Arbeitgeber das Entgelt für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit ausgezahlt zuzüglich des Kurzarbeitergeldes für den Zeitraum des Arbeitsausfalls. Der Arbeitgeber geht somit in Vorleistung durch Auszahlung des KUG an den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer. 
  • • Antrag auf Erstattung des KUG stellen. Dieser Leistungsantrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Monats bei der Arbeitsagentur eingegangen sein. Die Bundesagentur erstattet dann das KUG direkt an den Arbeitgeber.
  • • Das Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate beantragt werden. Unterbrechungen sind monatlich möglich. Nicht genommene Monate können angehängt werden.

Was wird erstattet:

  • • Der Arbeitgeber erhält das auf den Arbeitsausfall entfallende KUG erstattet. Ferner werden von staatlicher Seite die auf die Kurzarbeit entfallenden Sozialversicherungsbeiträge über-nommen.
  • • Folglich werden Sie von den auf den Zeitraum des Arbeitsausfalls entfallenden Lohnkosten vollständig entlastet.

Weitere Empfehlungen unsererseits:

  • • Im Hinblick auf die begrenzte Dauer des Kurzarbeitergeldes (max. 12 Monate) sollte versucht werden, zunächst durch innerbetriebliche Maßnahmen wie Betriebsurlaub oder Abbau von Überstunden den Corona-bedingten Arbeitsausfall abzufangen und einen Antrag erst ab Mitte April 2020 (und damit erstmals für den Monat April) zu stellen.
  • • Geringfügig Beschäftigte sollten unbezahlt freigestellt, da diese nicht unter die Kurzarbeiterregelung fallen.

Die Informationen beruhen auf dem aktuell bekannten Sachstand, Es ist nicht auszuschließen, dass hier kurzfristig weitere Maßnahmen / Regelungen von staatlicher Seite beschlossen werden. 

Stand: 17.03.2020

 


Jahreswechselinfos

Das Wichtigste zum Jahreswechsel 2019/2020

  • • Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
  • • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Jahressteuergesetz 2019
  • • Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamts
  • • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
  • • Bürokratieentlastungsgesetz tritt in Kraft
  • • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  • • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • • Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
 
  • • Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
  • • Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeugen
  • • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
  • • Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
  • • Abzugsbeschränkung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
  • • Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbs-tätigkeit
  • • Rückzahlung von „weiter­geleitetem“ Kindergeld
  • • Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
  • • Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
  • • Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
  • • Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
 
  • • Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
  • • Mindestlohn steigt ab 2020 weiter
  • • Ausstellung und Aufbewahrung von „elektronischen“ Rechnungen
  • • Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber unüblich
  • • Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
  • • Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
  • • Änderung bei Minijobbern auf Abruf
  • • Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
  • • Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
  • • Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
  • • Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
  • • Veräußerung einer freiberuf­lichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
  • • Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
  • • Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
  • • A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
  • • EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
  • • Neues zum Urlaubsrecht
 
  • • Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
  • • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
  • • Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
 
  • • Weihnachts-/Betriebsfeier
  • • Geschenke an Geschäftsfreunde
  • • Geschenke an Arbeitnehmer
  • • Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen
  • Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
  • • Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen
  • • Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen - wenn sinnvoll
  • • Belege weiter aufbewahren
  • • Aufbewahrungsfristen
 

Steuerliche Gesetze und Gesetzesinitiativen der Bundesregierung

Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) wurden neue Regeln bei den Steuererklärungsfristen und der Erhebung von Verspätungszuschlägen festgelegt.
  • Steuererklärungsfristen: Während nach den alten „Fristenerlassen“ eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur aufgrund begründeter Einzelanträge möglich ist, können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“ bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Für nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige wurde die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert.
 
Bitte beachten Sie! Die neuen Regelungen sind erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen, anzuwenden.  Das betrifft also die Steuererklärungen 2018.
  • Erhebung von Verspätungszuschlägen: Die Finanzbehörde muss – mit wenigen Ausnahmen – von Gesetzes wegen bei verspäteter Abgabe der Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag erheben. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der um die Vorauszahlungen verminderten festgesetzten Steuer – mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat. Die Neuregelung ist erstmals für Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind.
 
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität - Jahressteuergesetz 2019
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge in Höhe von 50 % im Jahr der Anschaffung zusätzlich zur regulären Abschreibung. Die Sonderabschreibung ist für Fahrzeuge bis maximal 7,5 Tonnen und auch schwere Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb geplant und soll auf 10 Jahre bis Ende 2030 befristet werden,
  • eine neue Pauschalbesteuerung bei Jobtickets in Höhe von 25 % ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale,
  • die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs,
  • die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
 
Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant:
  • Einführung eines Pauschbetrags für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € pro Tag,
  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen von zzt. 12 € bzw. 24 € auf 14 € bzw. 28 €,
  • Reduzierung der Entgeltlichkeitsgrenze bei verbilligter Vermietung von 66 % auf 50 %,
  • Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“),
  • Einführung eines Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen,
  • Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für E-Books,
  • kein Sofortabzug von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds.
 
Ferner erfolgen Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an Rechtsprechung des EuGH. Dazu gehören u. a.:
  • Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager,
  • Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen,
  • Umsetzung des EuGH-Urteils zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen,
  • Qualifikation von Verlusten durch Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie als steuerlich unbeachtlichen Vorgang.
 
Zudem wird weiteren fachlich gebotenem Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen, über den wir Sie nach Vorhandensein detaillierterer Informationen unterrichten.
 
 
Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamts
Das Niedersächsische Finanzministerium hat Änderungen zur Stärkung des Ehrenamtes bekannt gegeben, die in das sog. Jahressteuergesetz 2019 einfließen sollen.
 
Danach soll die Übungsleiterpauschale von zzt. 2.400 € auf 3.000 € ansteigen. Diese betrifft diejenigen, welche als Übungsleiter, Betreuer, Ausbilder, Erzieher o. Ä. tätig sind. Wer sich ehrenamtlich engagiert und dafür eine Vergütung oder Entschädigung erhält, kann eine Ehrenamtspauschale in Höhe von 840 € anstelle von 720 € im Jahr ansetzen, z. B. für Tätigkeiten in kulturellen Einrichtungen oder Sportvereinen, soweit es sich dabei nicht um Übungsleitertätigkeiten handelt.
 
Bei Spenden bis zu einem Betrag von 300 € (zuvor 200 €) reicht ein vereinfachter Spendennachweis wie z. B. eine Buchungsbestätigung, soweit alle notwendigen Informationen daraus ersichtlich sind. Selbiges gilt auch bei Spenden in Katastrophenfällen.
 
Ein Verein, der wie ein normaler Gewerbebetrieb am Wirtschaftsleben teilnimmt, hat Körperschaft- und Gewerbesteuer zu zahlen. Allerdings besteht für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe eine Einnahmen-Freigrenze von 35.000 €, welche jetzt auf 45.000 € angehoben werden soll.
 
 
Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
Ein breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie einer Bepreisung von Treibhausgasen soll dazu beitragen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu sind auch steuerliche Maßnahmen geplant, die die Lenkwirkung zur Zieleerreichung verstärken soll. Dazu gehören u. a.:
  • Anhebung der Entfernungspauschale ab 2021 für Fernpendler ab dem 21sten km auf 0,35 €, befristet bis zum 31.12.2026.
  • Einführung einer Mobilitätsprämie auf Antrag in Höhe von 14 % der erhöhten Pendlerpauschale für Steuerpflichtige, deren zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt.
  • Technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020. Durch einen Abzug von der Steuerschuld soll gewährleistet werden, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Maßnahme profitieren. Gefördert werden Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Demnach können Steuerpflichtige, die z. B. alte Fenster durch moderne Wärmeschutzfenster ersetzen, ihre Steuerschuld – verteilt über 3 Jahre – um 20 % der Kosten mindern.
  • Verlängerung der Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges oder eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeuges bis 2030. Die Dienstwagensteuer soll zukünftig darüber hinaus für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 € von 0,5 % auf 0,25 % abgesenkt werden. Zudem wird die Kfz-Steuerbefreiung bis zum 31.12.2025 verlängert. Die auf 10 Jahre befristete Dauer der Steuerbefreiung wird bis 31.12.2030 begrenzt.
  • Verlängerung der Kaufprämie ab 2021 für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb bis Ende 2025 und Anhebung der Prämie für Autos unter 40.000 € von 4.000 € auf 6.000 € für rein elektrisch betriebene Pkw und von 3.000 € auf 4.500 € für sog. Plug-in-Hybride. Reine E-Autos mit einem Listenpreis über 40.000 € sollen künftig mit 5.000 € und Plug-in-Hybride mit 4.000 € bezuschusst werden. Pkws, die mehr als 65.000 € kosten, werden nicht gefördert.
  • Stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen bei Neuwagenzulassungen ab 1.1.2021.
  • Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zum 1.4.2020 und Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 % auf 7 %.
Neben den steuerlichen Maßnahmen sind eine große Anzahl an Regelungen zur Verbesserung des Klimaschutzes wie z. B. die Einführung eines Emissionshandels, eine Bundesförderung für effiziente Gebäude, eine Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 % für ein neues, effizienteres Heizsystem, die Senkung der Stromkosten u. v. m. vorgesehen.
 
 
III. Bürokratieentlastungsgesetz tritt in Kraft
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt Bürokratie abzubauen und so die Wirtschaft dadurch auch finanziell zu entlasten. Dafür sind im Bürokratieentlastungsgesetz III, das am 8.11.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, auch verschiedene steuerliche Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen:
 
Gesundheitsförderung: Der Arbeitgeber kann – unter bestimmten Voraussetzungen – bis zu 500 € im Jahr steuerfrei leisten, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit seiner Beschäftigten durch betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Dieser Betrag wird auf 600 € je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.
 
Kurzfristige Beschäftigung: Zzt. ist eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig Beschäftigten zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 72 € nicht übersteigt. Dieser Höchstbetrag wird auf 120 € angehoben und der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 € auf 15 € erhöht.
 
Gruppenunfallversicherung: Der Arbeitgeber kann die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62 € im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich auf 100 € im Jahr.
 
Kleinunternehmerregelung: Die Umsatzsteuer wird von inländischen Unternehmern derzeit nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 € nicht überstiegen hat und 50.000 € im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Anhebung auf 22.000 € soll die seit der letzten Anpassung erfolgte allgemeine Preisentwicklung berücksichtigen.
 
Existenzgründer: Die besondere Regelung, durch die Unternehmen im Jahr der Gründung und im Folgejahr verpflichtet werden, die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abzugeben, wird bis 2026 ausgesetzt.
 
Zu den weiteren Maßnahmen gehören u. a. die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe etc.
 
 
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung durch eine – in einem eigenständigem Gesetz geregelte – steuerliche Forschungsförderung (Forschungszulage) erreichen, dass vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren.
 
Zu den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gehören nach dem Entwurf Vorhaben, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind.
 
Förderfähige Aufwendungen sollen die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer sein, soweit diese mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Vorhaben betraut sind.
 
Dazu gehören auch solche aufgrund eines zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter oder Anteilseigner abgeschlossenen Anstellungsvertrags, der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des Arbeitslohns erfüllt. Förderfähige Aufwendungen sollen auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sein. Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist, können dem Entwurf zufolge 30 € je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden.
 
Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen, maximal 2 Mio. €. Die Forschungszulage soll 25 % der Bemessungsgrundlage betragen und wird auf Antrag beim zuständigen Finanzamt gewährt. Der Antrag ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, in dem die förderfähigen Aufwendungen vom Arbeitnehmer bezogen worden oder entstanden sind.
 
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.  Dem Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
 
 
Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket verabschiedet. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 8.11.2019 zu.
 
Die Praxis, wonach die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von (überholten) Einheitswerten berechnet wird, hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 als verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.
 
Bei der Neuregelung bleibt zunächst das heutige dreistufige Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – erhalten. Erstmals ab 1.1.2022 erfolgt die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht.
  • Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke sollen fünf Parameter auf die Berechnung Einfluss haben: Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe.
  • Anders als bei Wohngrundstücken wird sich bei Gewerbegrundstücken die Grundsteuer am vereinfachten Sachwertverfahren orientieren, das für die Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und den Bodenrichtwert abstellt. Hier werden zahlreiche bisher erforderliche Kriterien, wie z. B. Höhe des Gebäudes, Heizungsart, Art der Verglasung der Fenster usw. entfallen.
  • Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) bleibt es beim Ertragswertverfahren, das jedoch vereinfacht und typisiert wird.
  • Die sog. „Grundsteuer C“, für die die Gemeinden für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen erhöhten Hebe­satz festlegen können, soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
  • Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform aufkommensneutral ausfällt.
Die Bundesländer können über eine sog. „Öffnungsklausel“ bis zum 31.12.2024 vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorbereiten. Dazu kündigten einzelne Länder an, ein sog. wertunabhängiges Modell für ihre Gemeinden vorsehen zu wollen. Dieses Modell setzt an der Fläche der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude an. Die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben dabei unberücksichtigt. Im Ergebnis kann das Flächenmodell dazu führen, dass für Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche Grundsteuerzahlungen fällig werden.
 
Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - gelten dann ab 1.1.2025.
 
Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag (Soli-Zuschlag) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer, die dem Bund zusteht. Er wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung ab dem Veranlagungszeitraum 1995 eingeführt.
 
Nunmehr soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und der Soli in einem ersten Schritt – ab 2021 – zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen schrittweise zurückgeführt werden.
 
Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige Personen eine Freigrenze festgelegt. Nach geltendem Recht wird der Zuschlag nur erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 €/1.944 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) übersteigt. Diese Freigrenze wird nunmehr auf 16.956 €/33.912 € angehoben. Damit sollen laut Gesetzesbegründung rund 90 % der Steuerpflichtigen  nicht mehr mit Solidaritätszuschlag belastet werden. Die Höhe des Soli-Zuschlags bleibt bei 5,5 % nach Überschreiten der Freigrenze. Eine sog. Milderungszone soll einen Belastungssprung vermeiden.
 
Anmerkung: In der Fachliteratur werden Stimmen laut, die die derzeitige Regelung sowie auch die Gesetzesinitiative als nicht grundgesetzkonform einstufen. Am Tag der Drucklegung dieses Schreibens war das Gesetz noch nicht verabschiedet.
 
 

Für alle Steuerpflichtigen

Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
Zum 1.1.2019 erfolgte die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung von Zuschüssen und Sachbezügen zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber – sog. Jobtickets.
 
Arbeitgeberzuschüsse zum Jobticket müssen ab diesem Datum nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden. Voraussetzung: Sie werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Somit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die 44-€-Grenze für geldwerte Vorteile anderweitig ausschöpfen.
 
Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Die Steuerfreiheit für Jobtickets gilt sowohl für Barzuschüsse als auch für Sachleistungen, die Arbeitgeber gewähren. Die steuerfreien Leistungen werden aber auf die Entfernungspauschale angerechnet.
 
Jobticket auch für Minijobber: Die Regelung zu den Jobtickets gilt auch für Minijobber.
 
Beispiel: Ein Minijobber verdient monatlich bereits 450 €. Eine Gehaltserhöhung würde die 450-€-Grenze überschreiten und den „Minijob“ gefährden. Der Arbeitgeber entschließt sich dafür, seinem Minijobber für die Fahrten zur Arbeit einen Zuschuss in Form eines sog. Jobtickets in Höhe von 50 € zu gewähren.
 
Vorteil: Die Beschäftigung bleibt weiterhin ein Minijob, da es sich bei dem Jobticket um einen lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Sachbezug handelt.
 
Anmerkung: Aufwendungen für ein Jobticket blieben bisher als Sachbezug nur bis zu einer Freigrenze von monatlich 44 € steuer- und sozialversicherungsfrei. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, steuerpflichtige Beträge pauschal zu versteuern. Mit der neuen Regelung kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern weitere „Gehaltsvorteile“ zukommen lassen, ohne die 450-€-Grenze zu überschreiten oder Pauschalsteuer zu bezahlen.
 
 
Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeugen
Nutzen Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug auch für private Zwecke, müssen sie diesen Nutzungsvorteil als Entnahme oder geldwerten Vorteil versteuern. Die Höhe dieses Vorteils wird mit der sog. Listenpreisregelung ermittelt und beträgt grundsätzlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Monat der Nutzung/Nutzungsmöglichkeit.
 
Durch die Neuregelungen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird bei Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert. Das gilt für Hybrid-Elektrokraftfahrzeuge nur dann, wenn diese eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren rein elektrische Reichweite mindestens 40 Kilometer beträgt. Führt der Steuerpflichtige ein Fahrtenbuch, werden die Aufwendungen, die auf die Anschaffung entfallen (z. B. Abschreibungen oder Leasingraten), bei der Ermittlung der Gesamtkosten nur zur Hälfte berücksichtigt.
 
Anmerkung: Der Anreiz wird für Fahrzeuge gewährt, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen werden. Das JStG 2019 sieht eine Verlängerung über 2021 hinaus vor. Für Fahrzeuge, die davor oder danach angeschafft oder geleast werden, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (z. B. Abzug der Batteriekosten vom Bruttopreis) weiter.
 
 
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist auf drei Jahre befristet. Sie ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2022 zugewendet werden. Der Anschaffungszeitpunkt für das betriebliche Fahrrad ist unerheblich. Entscheidend ist allein die Überlassung im Begünstigungszeitraum.
 
Es wird die „Überlassung“ (auch zur privaten Nutzung) „eines“ Fahrrads an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gefördert. Die „Übereignung“ eines Fahrrads durch den Arbeitgeber ist weiterhin in Höhe des geldwerten Vorteils steuerpflichtig.
 
Voraussetzung der Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Gehaltsumwandlungen will der Gesetzgeber demnach nicht fördern.
 
Diese neue Steuerbefreiung gilt nicht für solche Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (wie z. B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt). Für diese gelten die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung - also bei Elektrofahrrädern die neue eingeführte 0,5-%-Regelung.
 
Beim Unternehmer ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads nicht als private Nutzungsentnahme zu erfassen.
 
 
Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine sog. „doppelte Haushaltsführung“ gründen, wenn sie in einem anderen Ort als dem Wohnort arbeiten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn sie außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhalten und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnen.  
 
Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, zählen insbesondere Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und die notwendigen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort.
 
Als Unterkunftskosten können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 € im Monat.
 
Mit seiner Entscheidung vom 4.4.2019 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass von der Deckelung auf 1.000 € aber Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände nicht umfasst sind, da diese nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen sind daher – soweit sie notwendig sind – ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig.
 
Anmerkung: Mit diesem steuerzahlerfreundlichen Urteil stellt sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.
 
 
Abzugsbeschränkung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich angesetzt werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dann gesetzlich auf 1.250 € begrenzt. Die Beschränkung  gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
 
Entsprechend können für das Arbeitszimmer die anfallenden Kosten wie Schuldzinsen, Gebäudeabschreibung, Müllabfuhrgebühren oder Stromkosten anteilig angesetzt werden. Der Anteil berechnet sich nach der Fläche des Arbeitszimmers im Verhältnis zur übrigen Wohnfläche.
 
Der Bundesfinanzhof (BFH) schränkt nunmehr mit Urteil vom 14.5.2019 die Kosten, die als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer angesetzt werden können, ein. Im entschiedenen Fall renovierte ein Steuerpflichtiger das Badezimmer und den Flur umfassend. Die dabei entstandenen Kosten setzte er in der Gewinnermittlung anteilig für das Arbeitszimmer an; sie wurden jedoch vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Diese Ansicht spiegelt sich auch in der Entscheidung des BFH wider.
 
Grundsätzlich dürfen Renovierungsarbeiten zwar anteilig für das Arbeitszimmer berücksichtigt werden, aber nur, wenn diese auf das gesamte Haus bzw. die gesamte Wohnfläche entfallen. Bei dem Steuerpflichtigen wurden jedoch Räume renoviert, welche fast nur der privaten Nutzung dienen.
 
Anmerkung: Der BFH verwies das Urteil an die Vorinstanz zurück, weil im entschiedenen Fall auch noch Kosten für Arbeiten an Rollläden des Hauses anfielen, die von ihm nicht zugeordnet werden konnten. Werden diese nur in einem fast ausschließlich privat genutzten Raum montiert, so ist auch hier ein Abzug im Rahmen der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht möglich.
 
 
Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind hingegen unschädlich.
 
Haben volljährige Kindern bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet.
 
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.12.2018 besteht hingegen kein Anspruch auf Kindergeld, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Hier steht bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang wird nur neben dieser durchgeführt.
 
Anmerkung: Ein Indiz für eine berufsbegleitende Weiterbildung stellt die Tatsache dar, dass das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist. Auch der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis den erlangten ersten Abschluss erfordert, kann auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hinweisen. Mitentscheidend ist auch, ob sich die Durchführung des Ausbildungsgangs an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiert (z. B. Abend- oder Wochenendunterricht).
 
 
Rückzahlung von „weitergeleitetem“ Kindergeld
Kindergeld wird i. d. R. an die Person ausbezahlt, die das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Lebt das Kind nicht in dem Haushalt eines Elternteils, erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind laufend den höheren Barunterhalt zahlt. Wird dem Kind von beiden Elternteilen kein Barunterhalt oder Barunterhalt in gleicher  Höhe bezahlt, können die Eltern bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll.
 
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) vom 13.6.2019 zu diesem Sachverhalt muss ein Elternteil zu unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto des anderen Elternteils ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
 
Im entschiedenen Fall wurde für den Sohn Kindergeld festgesetzt und auf das vom Vater im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner nunmehr von ihm getrennt lebenden Ehefrau ausgezahlt. Der Sohn verstarb,  sodass die Familienkasse den Vater aufforderte, das nach dem Tode des Kindes bereits gezahlte Kindergeld zu erstatten.
 
Das FG entschied zuungunsten des Vaters. Danach hat die Familienkasse nur aufgrund seiner Zahlungsanweisung an die Ehefrau gezahlt. Deshalb ist nicht die Ehefrau, sondern er Empfänger der Leistung gewesen und hat nun das zu unrecht gezahlte Kindergeld zurückzuerstatten.
 
Bitte beachten Sie! Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
 
 
Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
Circa 10 % aller Schüler in Deutschland besuchen zzt. eine private Schule. Eltern haben die Möglichkeit die entstandenen Aufwendungen als Sonderausgaben geltend zu machen. Abzugsfähig sind 30 %, maximal jedoch 5.000 € pro Jahr, der angefallenen Schulgeldzahlungen (bis zu 16.666 €).
 
Nicht unter den Sonderausgabenabzug fallen hingegen Gebühren für Hoch- oder Fachhochschulen und Nachhilfeunterricht und werden daher auch steuerlich nicht berücksichtigt. Eine freiwillige Zahlung an eine begünstigte, gemeinnützige Einrichtung kann mit Vorlage einer Spendenbescheinigung steuerlich als Spende anerkannt werden.
 
Anmerkung: Zwingende Voraussetzungen für den Abzug sind, dass für das Kind noch Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht und ein allgemeinbildender oder berufsbildender Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss angestrebt wird. Das gilt auch für besuchte Schulen in der EU, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 
 
Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
Durch Verschiebung des Renteneintrittsalters und das Flexirentengesetz kommt es immer häufiger vor, dass Versorgungsbezüge (Rente, BAV-Rente, Einmalbetrag aus der BAV) neben aktivem Erwerbseinkommen (Arbeitslohn, selbstständige Erwerbstätigkeit) bezogen werden. Für gesetzlich Versicherte kann es in diesen Fällen dazu kommen, dass mehr Beiträge an die Krankenkasse abgeführt werden, als dem Höchstbeitrag gemäß der Beitragsbemessungsgrenze entsprechen.
 
Die Krankenkassen erstatten den zu viel gezahlten Beitrag (nur) auf Antrag an den Versicherten. Der Antrag ist an die Krankenkasse zu richten, die den Beitrag eingenommen hat, auch wenn in der Zwischenzeit ein Wechsel der Krankenkasse erfolgt ist.
 
Bitte beachten Sie: Ohne Antrag keine Erstattung! Die Erstattung erfolgt nicht automatisch, da die Beiträge bei der Krankenkasse an verschiedenen Stellen eingenommen und nicht zusammengeführt werden. Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig waren.
 
 
Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
Nachhaltige Verkäufe durch Auktionen bei eBay mit hohen Einnahmen können als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert werden. Entsprechend unterliegen Gewinne, die aus dem Verkauf erzielt wurden, dem Grunde nach der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer.
 
Das Hessische Finanzgericht (FG) musste in einem Fall aus der Praxis entscheiden, in dem eine Steuerpflichtige beim Stöbern bei Haushaltsauflösungen kostengünstig diverse Gegenstände eingekauft und diese nachfolgend auf der Internetplattform eBay in Form von Versteigerungen zum Verkauf anbot. Dabei erzielte sie nach Erkenntnissen einer Steuerfahndungsprüfung innerhalb von vier Jahren Einnahmen zwischen 40.000 und 90.000 € im Jahr.
 
Nach Auffassung des FG verwaltete und veräußerte die Steuerpflichtige mit den Verkäufen durch Auktionen bei eBay nicht privates Vermögen und übte nicht lediglich eine Hobbytätigkeit aus, sondern entfaltete eine wirtschaftliche, d. h. nachhaltige gewerbliche Tätigkeit, weil sie  dabei wie ein gewerblicher Händler aufgetreten ist.
 
Anmerkung: Nachdem die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen jedoch den Ansatz von Betriebsausgaben in einer Spanne von 40 % bzw. 80 % des Nettoumsatzes für angemessen befunden hat, hält das FG im entschiedenen Fall die Schätzung von Betriebsausgaben i. H. v. 60 % des Nettoumsatzes für gerechtfertigt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
 
Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten. Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei.
 
Dafür muss es z. B. vom Erblasser direkt entweder auf den Ehegatten bzw. den (eingetragenen) Lebenspartner oder auf die Kinder übergehen. Beim Erbfall an die Kinder ist eine Steuerbefreiung nur gegeben, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht überschreitet. Der darüber hinausgehende Flächenbetrag unterfällt der Steuerpflicht. Außerdem muss die Wohnung bis zum Tode des Erblassers von diesem selbst genutzt worden sein, es sei denn, er war aus zwingenden Gründen daran gehindert, z. B. wegen fortgeschrittenem Alters und Unterbringung in einem Pflegeheim.
 
Eine weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist die „unverzügliche“ Selbstnutzung durch den Erben. Bisher kam es immer auf die Umstände des Einzelfalls an, ob und innerhalb welchen Zeitraums eine unverzügliche Selbstnutzung anzunehmen ist. Diesen Zeitraum hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun durch ein Urteil vom 28.5.2019 auf sechs Monate eingegrenzt.
 
Anmerkung: In seiner Entscheidung betont der BFH aber auch, dass die Selbstnutzung der Wohnung ausnahmsweise erst nach Ablauf von sechs Monaten als „unverzüglich“ gelten kann, wenn der Erwerber im Einzelfall darlegt und glaubhaft macht, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Sollten Sie davon betroffen sein, lassen Sie sich unbedingt – zeitnah nach dem Erbfall – beraten!
 
Bitte beachten Sie! Ferien- oder Wochenendwohnungen sind keine Familienheime und gehören nicht zum steuerfreien Erbvermögen.


Nützliche Links

Steuerberaterkammern

Steuerberaterkammer Hessen www.stbk-hessen.de
Bundessteuerberaterkammer www.bstbk.de


Steuerberaterverbände

Steuerberaterverband Hessen e.V. www.stbverband-hessen.de
Deutscher Steuerberaterverband e.V. www.dstv.de


Finanzverwaltung

Finanzamt Darmstadt www.finanzamt-darmstadt.de
Oberfinanzdirektion Frankfurt www.oberfinanzdirektion-frankfurt.de


Gerichte

Hessisches Finanzgericht www.fg-kassel.justiz.hessen.de
Bundesverfassungsgericht www.bundesverfassungsgericht.de


Ministerien, Behörden, Handelsregister

Hessisches Ministerium der Finanzen www.finanzen.hessen.de
Bundesfinanzministerium www.bundesfinanzministerium.de
Bundeswirtschaftsministerium www.bmwi.de
Bundeszentralamt für Steuern www.bzst.de
Elektronischer Bundesanzeiger www.bundesanzeiger.de
Unternehmensregister www.unternehmensregister.de
Industrie- und Handelskammer www.ihk.de


Sozialversicherung und Leistungsträger

Deutsche Rentenversicherung www.deutsche-rentenversicherung.de
Minijob-Zentrale www.minijob-zentrale.de
Agentur für Arbeit www.arbeitsagentur.de
Elterngeldstelle www.rp-giessen.hessen.de
(dort unter →Soziales →Elterngeld)


Sonstige Links

Gemeinde Mühltal www.muehltal.de
Wacker Fabrik Mühltal www.wacker-fabrik.de
KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) www.kfw.de
Druckerei Lokay www.lokay.de


Mandantentag

"Digitale Buchhaltung – Chancen und rechtliche Grundlagen"



In der Fotogalerie finden Sie ein paar Impressionen zu unserer Mandantenveranstaltung vom 06.11.2019.

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